Rathaus Aktuell: Stadt Vellberg

Einwohnerfragen

Eine Bürgerin erkundigte sich wo die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung eingesehen werden könne, wenn man das Amtsblatt „Vellberger Stimme“ nicht abonniert habe. Die Tagesordnung kann auf der Homepage der Stadt Vellberg unter dem Reiter Rathaus, Service & Gemeinderat, Unterpunkt Gemeinderats – Bürger- und Ratsinformationssystem aufgerufen werden, in dem man sich als Bürger im Bürgerinformationssystem anmeldet.

Sachstandsbericht des Breitbandausbaus im Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall und Ausbau der grauen Flecken in der Gemarkung Vellberg

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.09.2023 stand das Thema „Breitbanderschließung – Sachstandsbericht zu den laufenden Baumaßnahmen“ auf der Tagesordnung. Heinz Kastenholz, Geschäftsführer des Zweckverbands Breitband Landkreis Schwäbisch Hall, gab dem Gemeinderat einen Überblick über den aktuellen Sachstand zum laufenden Breitbandausbau auf Gemarkung Vellberg. Sie erhalten in dieser Ausgabe der Vellberger Stimme einen überarbeiteten Sachstandsbericht mit den Informationen aus der Gemeinderatssitzung.

Was läuft im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Breitband

Derzeit laufen 29 Tiefbauprojekte, mit geschätzt 100 bis 120 Baustellen, im Bereich des weiße Flecken-Ausbaus. Insgesamt sind 6 Ingenieurbüros und 17 Tiefbaufirmen mit zahlreichen Sub-Unternehmen im Einsatz. Der Großteil der Tiefbauarbeiten und Kabelmontagen kann voraussichtlich in 2024 abgeschlossen werden.  

Herr Kastenholz stellte fest, dass man es bei den Genehmigungsverfahren mit einem „erdrückenden und hemmenden Bürokratismus“ zu tun habe. Die Projektabstimmungen mit dem Zuwendungsgeber aufgrund der unterschiedlichen Sichtweise und Interpretation der Förderrichtlinien führt zu ständigen Rechtsunsicherheiten bei den Ausschreibungen und Bau. Der ständige Wechsel der Zuständigkeiten beim Zuschussgeber (5. Ansprechpartner seit 2019) und der aufwändige Bürokratismus im Ausschreibungsverfahren erschwert zunehmend die Planung und Ausführung der Arbeiten. Die Auflagen des Zuwendungsgebers sind oft praxisfremd. Die Qualität der ausführenden Firmen lässt zu wünschen übrig. Der Qualitätsanspruch wird oft nicht im ersten Anlauf erreicht. Es werden Nacharbeiten erforderlich. Dies ist teilweise zeitlich sehr anspruchsvoll die Ansprüche rechtlich durchzusetzen. Auch das Anspruchsverhalten mancher Bürger ist beschämend.

Rückblick

Nachdem die Stadt Vellberg Ende 2019 den Förderbescheid des Bundes über eine Förderung des Breitbandausbaus bekommen hatte, fand am 31.08.2020 der offizielle Baubeginn in Lorenzenzimmern mit dem Spatenstich statt. In den Jahren 2020/2021 wurde die Breitbanderschließung flächendeckend im Ortsteil Lorenzenzimmern durchgeführt. Im Juli 2021 wurde mit der NetCom BW aus Ellwangen der Netzbetreiber für die weißen Flecken im Landkreis gefunden. Daraufhin hat der Zweckverband die Netzübergabe im Vellberger Ortsteil Lorenzenzimmern vollzogen. Gebaut wurde in Lorenzenzimmern von September 2020 bis Juli 2021, dabei wurden über 12 Kilometer Leerrohre tiefgebaut und 71 Hausanschlüsse gelegt. Dabei kam die ganze Palette an Verlegeverfahren zum Zug, von der Pflugverlegung über Spülbohrungen und althergebrachtem Tiefbau mit Bagger. Seit der Inbetriebnahme des neuen Glasfasernetzes durch den Netzbetreiber NetCom BW, sind dank des Breitbandausbaus in diesem Teilort Internetgeschwindigkeiten von nun bis zu 1 Gbit/s verfügbar.

Weiterer Ausbau der „weißen Flecken“ in Vellberg – Großaltdorf

Im zweiten und dritten Bauabschnitt ist der Ausbau der unterversorgen Ortsteile mit einer Internetversorgung unterhalb der Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s (die sog. „Weißen Flecken“) in Schneckenweiler, Merkelbach, Eschenau sowie Teilen von Großaltdorf vorgesehen. Im August 2022 wurde mit den Arbeiten begonnen. Im Tiefbau wurden bisher über 23 km, damit auch fast fertig, gebaut. Insgesamt 138 Adressen wurden angeschlossen, bei 43 Hausanschlüssen wurde das Leerrohr ins Grundstück gelegt (sog. Vorstreckung). Durch den 2-maligen Wechsel des Bauleiters, sowie mehrfachen Wechsels des Subunternehmers, haben sich die Tiefbauarbeiten verzögert. Auch hat sich der Liefertermin der beiden PoP-Gebäude bis Anfang Januar 2024 verschoben. Zwei so genannte PoPs – Point of Presence, ein Knotenpunkt des Systems – sind nötig, um das Netz flächendeckend aufzubauen. Diese Gebäude werden an den strategischen Standorten in Großaltdorf Ortsmitte und Talheim Grundschule errichtet. Dorthin gelangen die Fernverkehrsleitungen, das sog. Backbone, und werden in den PoPs in die jeweiligen Ortsnetze weiterverzweigt. Derzeit sind noch einige Restarbeiten wie Straßenquerungen mittels Spülbohrung und noch etwas Tiefbau zwischen Großaltdorf und Lorenzenzimmern entlang der L1040 offen. Geplantes Bauende ist für Ende April 2024 vorgesehen (witterungsabhängig). Damit alle bereits hergestellten Anschlüsse tatsächlich mit Glasfasergeschwindigkeit surfen können, bedarf es allerdings in allen Teilorten weiterer Schritte. So muss zunächst die Dokumentation der Maßnahme an die Fördermittelgeber von Bund und Land erfolgen. Des Weiteren muss das Netz an den Betreiber NetCom BW übergeben und die Aktivtechnik eingebracht werden. Mit der Inbetriebnahme des Netzes kann frühestens Ende 2024 gerechnet werden. Erfreulich ist, dass die Ausgaben für diesen Abschnitt im Plan liegen (bisher 3,33 Mio. Euro).

Wie geht es weiter?

Die Planungsleistungen zum Ausbau der sog. hellgrauen Flecken (< 100 Mbit/s) werden gerade ausgeschrieben. Das Bauvolumen beläuft sich ca. 160 Mio. Euro netto. Der Anteil in Vellberg wird auf ca. 4,4 Mio. Euro netto geschätzt. Der Bewilligungsbescheid zur Förderung dieser Ausbaustufe liegt bereits vor. Der Eigenanteil für die Stadt Vellberg beträgt hier ca. 0,55 Mio. Euro. Der Ausbau soll noch in 2024 beginnen. Es werden ca. 10,4 km Tiefbauarbeiten erfolgen. Ca. 4,8 km Glasfaserkabel werden in bestehende Rohre eingezogen. In dieser Ausbaustufe werden ca. 290 Hausanschlüsse neu hergestellt. 67 Vorstreckungen werden fertiggebaut und Glasfaser eingeblasen.  

Seit April dieses Jahres können über die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" die sogenannten "Dunkelgrauen Flecken" gefördert ausgebaut werden. Das sind Adresspunkte, an welchen nicht zuverlässig mindestens 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s Internetversorgung im Download anliegen oder die innerhalb der nächsten drei Jahre keine Datenrate von mehr als 500 Mbit/s zuverlässig im Download erhalten werden. Die Zuschussanträge hierfür wurden vom Zweckverband bereits gestellt. Das Bauvolumen hierfür wird auf ca. 110 Mio. Euro netto, für den Bereich für Vellberg auf ca. 1,9 Mio. Euro netto geschätzt. Der Eigenanteil für die Stadt Vellberg beläuft sich hier auf ca. 0,24 Mio. Euro. Wann diese Ausbaustufe ausgeführt wird, kann zu dem heutigen Stand noch nicht abgeschätzt werden, da hierfür noch ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich ist. Geplant ist der Bau von weiteren ca. 3,6 km. Ca. 6,4 km Glasfaserkabel werden in bestehende Rohe eingezogen und ca. 200 Hausanschlüsse müssen in dieser Ausbaustufe hergestellt werden.

Auf der Homepage der Stadt Vellberg werden die Versorgungskarten aus der aktuellen Markterkundung bereitgestellt. Hier können Sie nachschauen, in welchem Bereich Ihr Gebäude, ob hellgrauer oder dunkelgrauer Fleck, liegt. 

Haushaltsplanung 2024: Verschiedene Elektro- und Beleuchtungsssanierungen mit Ersatzstromeinspeisung

Der Gemeinderat fasste den Beschluss Mittel für die Sanierung der Beleuchtung in den Turnhallen in Großaltdorf und Vellberg, für eine neue Beleuchtung und Sicherheitsbeleuchtung für das Parkhaus, die Instandsetzung der Elektroanlage in der Grundschule und die Schaffung einer Möglichkeit zur Ersatzstromeinspeisung für die Festhalle Talheim im Rahmen des Notfall- und Krisenmanagements in die Haushaltsplanung 2024 aufzunehmen. Um die Kosten im Rahmen zu halten wurde beschlossen bei der Beleuchtungssanierung in den Turnhallen auf eine Lichtfarbensteuerung zu verzichten.

Auftragsvergabe zur Erneuerung der mechanischen Reinigung auf der Kläranlage Vellberg

Nachdem der Gemeinderat im Mai die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros „B & P Beratende Ingenieure“ aus Ellwangen, zur Erneuerung der mechanischen Reinigung auf der Kläranlage akzeptiert und die Ausführung der Maßnahme beschlossen hatte, erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Drei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben.

Nach Auswertung der Angebote durch die Verwaltung hat diese dem Gemeinderat vorgeschlagen den Auftrag an die Firma Passavant-Geiger-GmbH aus Bückeburg mit einer Auftragssumme in Höhe von 318.010,84 € zu erteilen. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe wie vorgeschlagen. Die Gesamtkosten für die Erneuerung der mechanischen Reinigung waren höher als bei der Planung vorauszusehen war, weshalb zusätzlich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 € beschlossen wurde. Die Finanzierung wird im Haushaltsjahr 2024 erfolgen. Außerdem wurde der Beschluss gefasst einen Wartungsvertrag auf die Dauer von 4 Jahre abzuschließen und die Kosten von rd. 16.040 € in den Ergebnishaushalten der Jahre 2024 bis 2027 zu finanzieren.

Gemeinsamer Gutachterausschuss „Limpurger Land – Bühlertal„, Vorschlag von Gutachtern, Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat beschloss die von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Gaildorf vorgeschlagenen Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die vierjährige Amtszeit der Gutachter endet mit Ablauf des Jahres 2023. Für die Bestellung der Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss „Limpurger Land – Bühlertal“ ist der Gemeinderat der Stadt Gaildorf zuständig. Daher wurde zudem der Beschluss gefasst diesem Herrn Friedrich Laukemann, Herrn Clemens Holl, Herrn Marco Messerschmidt und Herrn Gerd Hofmann zur Bestellung vorzuschlagen, Marco Messerschmidt außerdem als 6. stellvertretenden Vorsitzenden.

Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2023

Wie üblich stellte Kämmerer Oliver Taubald den Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2023 vor, der die bislang bekannten wesentlichen Planabweichungen enthält.

Im Ergebnishaushalt ergaben sich positive Veränderungen in Form von außerplanmäßigen Einnahmen durch Zuwendungen für verschiedene Sanierungsmaßnahmen, die bereits in vorherigen Haushaltsplänen veranschlagt waren. So hat es im Rahmen des Digitalpakt „Schule“ Zuwendungen für die LED-Beleuchtung in der Grundschule gegeben und die Breitbandplanung sei bezuschusst worden.

Die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich sind aufgrund der Mai-Steuerschätzung berechnet worden. Hierbei habe man Weniger-Einnahmen von rund 121.000 € bei den Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteilen zu verzeichnen. Bei der kommunalen Investitionspauschale werden voraussichtlich Mehr-Einnahmen von 27.000 € eingehen. Erfreulicherweise können nun erstmals seit längerer Zeit wieder Erträge aus Festgeldanlagen vereinnahmt werden. In den vergangenen Jahren waren bedauerlicherweise sogar Negativzinsen für Geldanlagen zu leisten. Der im Haushaltsplan 2023 veranschlagte Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts erhöht sich von rund 1,09 auf 1,15 Mio. Euro. Auch das ordentliche Ergebnis erhöhe sich auf rund 316.000 € womit der Haushaltsausgleich weiterhin gewährleistet ist.

Bei den Investitionen im Finanzhaushalt sind aufgrund von städtischen Grunderwerben in Lorenzenzimmern und in Vellberg rund 610.000 € außerplanmäßige Ausgaben angefallen. Die Abrechnung des Kindergartenneubaus Talheim wird voraussichtlich überplanmäßige Ausgaben von 375.000 € ergeben. Bedauerlicherweise wurden auch die beantragten Zuschüsse aus dem Ausgleichstock und den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die Sanierung der Bahnhofstraße nicht gewährt. Die hierfür eingeplanten Haushaltsmittel können nicht realisiert werden und belasten somit den laufenden Haushalt. Für das kommende Jahr ist hingegen ein Zuwendungsantrag aus Mitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Höhe von 282.000 € vorgesehen. Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresende werde bei rund 365.000 € liegen. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Kreditermächtigung des laufenden Jahres in Höhe von 350.000 € sowie die des Jahres 2022 in Höhe von 550.000 € realisiert werden. Danach würde die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2023 bei rund 440 € liegen.

Insgesamt entspricht der Haushaltsvollzug bzgl. der Liquidität im Wesentlichen der Planung. Die relativ großen Investitionen im Finanzhaushalt, die nicht vorgesehen waren, können kompensiert werden.

Gewährung eines Zuschusses an die Musikschule Akkodorf

Die Musikschule Akkodorf beantragte die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 12.000 € für das Schuljahr 2023/2024. Begründet wurde dies damit, dass die Kinder aus Vellberg von keinem Einwohnerrabatt oder anderen Vergünstigungen profitieren würden, da die Stadt Vellberg keine eigene Musikschule besitze und weder eine Partnerschaft mit der Musikschule in Schwäbisch Hall, noch mit der in Crailsheim bestehe. Durch die finanzielle Unterstützung der Stadt Vellberg könne das Angebot an musikalischen Aktivitäten wie z.B. Musikschulband, Theorieunterricht oder weitere musikalische Disziplinen ausgeweitet werden. Der beantragte Zuschuss solle für den Instrumentalunterricht von 50 Kindern aus Vellberg und den Kooperationskommunen verwendet werden. Nach einem kurzen Austausch wurde beschlossen den Antrag der Musikschule Akkodorf auf Gewährung eines Zuschusses für das Schuljahr 2023-2024 und die Folgejahre in Höhe von 12.000 € jährlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung anderer Träger abzulehnen.

Bestellung einer Vertretungsstandesbeamtin

Der Gemeinderat beschloss die Standesbeamtin der Gemeinde Wolpertshausen, Frau Michaela Mulfinger-Schielke mit Wirkung vom 29.09.2023 zur stellvertretenden Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Vellberg zu bestellen.

Annahme von Spenden

Der Pavillon aus Vellberg hat dem Kindergarten Talheim für den Einkauf von Obst und Gemüse beim Hof Engelhart (Biokiste) monatlich 60,00 € gespendet. Die Kita kann dann die Biokiste jede Woche selbst bestücken. Sie wird immer frisch geliefert. Den Kindern wird so eine gesunde und regionale Ernährung gezeigt. Außerdem spendeten die Eheleute Karl-Heinz und Rita Bischoff aus der Limpurgstraße 11 aus Vellberg der Jugendfeuerwehr Vellberg 1.500€.

Bekanntgaben

Bürgermeister Reichert gab dem Gremium bekannt, dass für die Sanierung der Bahnhofstraße in Großaltdorf die Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichstock abgelehnt wurde. Im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) kann für die Erweiterung des Gehwegs entlang der Bahnhofstraße auf die Normbreite von 2,10 m gegebenenfalls eine 50 %ige Förderung beantragt werden. Ein entsprechender Antrag in Höhe von 274.000 € wurde gestellt. Hierzu ist die Verwaltung derzeit in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart. Nähere Informationen hierzu erfolgen in der Oktober-Sitzung.

Hauptamtsleiterin Munzinger berichtet, dass die Genehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage im UG auf dem Flst. 244, Haller Straße 22, Vellberg erteilt wurde.