Rathaus Aktuell: Stadt Vellberg

Der Bürgermeister, Herr Reichert, eröffnet die Sitzung und heißt alle Teilnehmenden Willkommen und beglückwünscht zunächst die Stadträtin, Frau Hirschner, anlässlich ihres Geburtstages.

Einwohnerfragestunde

Herr Reichert räumt das Gerücht aus, dass der Weg zwischen in der Markgrafenallee 43 und 45 als Verbindung zum neu geplanten Baugebiet „Sandhalde“ verkehrstechnisch erschlossen werden solle. Dieses Vorhaben wurde verwaltungsintern nie thematisiert.

Ein Bürger fragt nach, weshalb das Baugebiet „Sandhalde“ erschlossen werden soll, anstatt die Kreuzäckersiedlung zu erweitern. Er weist zudem auf mögliche Konflikte wegen des benachbarten Bauernhofs hin, da dieser unter Umständen Gerüche emittiert, die auf das neu geplante Baugebiet einwirken können.

Die Verwaltungsspitze legt dar, dass der bestehende Flächennutzungsplan keine weiteren Bauflächen auf dem Gebiet „Kreuzäcker“ vorsieht. Es wurde hinzugefügt, dass auch ein entsprechendes Erschütterungsgutachten für die „Sandhalde“ wegen des nahen gelegenen Steinbruchs eingeholt wird. Die zu dieser Messung erforderlichen Sonden werden nach der Erntezeit in den Boden gesetzt.

Neukalkulation der Abwassergebühren mit 6. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Die Abwassergebühren wurden einstimmig erhöht. Grundlage dafür war eine Neukalkulation durch das Kommunalberatungsbüro Allevo. Herr Kasteel präsentierte die Prognosen und Gebührenzusammensetzung für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2026. Die Kosten steigen aufgrund von höheren Wasserlieferungskosten, Reparaturen von Wasserrohrbrüchen und strengeren rechtlichen Vorgaben für die Abwasserreinigung.

Neukalkulation der Wasserversorgung mit 7. Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung

Die Wassergebühren wurden ebenfalls einstimmig erhöht. Die Kalkulation erfolgte auch durch das Kommunalberatungsbüro Allevo für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2026. Gründe für die Erhöhung sind u. a. gestiegene Strompreise und angepasste Personalkosten.

Sanierung der Bahnhofstraße in Großaltdorf; Hier: Vorstellung des Planungsstands

Die Sanierung der Bahnhofstraße wurde ausführlich im Gremium diskutiert. Das Ingenieurbüro stadtlandingenieure (IB sli) hat die Entwurfsplanung erstellt und mit den Leitungsträgern von Strom, Gas, Breitband und Telekom abgestimmt. Frau Bergdolt von IB sli präsentierte den aktuellen Planungsstand in der Gemeinderatssitzung. Der Bau- und Ausschreibungsbeschluss soll im September dieses Jahres gefasst werden. Die Durchführung der Maßnahme ist von März bis Dezember 2024 geplant. Die Bürgerschaft hat am 19. Juli ab 19:00 Uhr die Möglichkeit, sich in der Turn- und Festhalle Großaltdorf über das Vorhaben zu informieren.

Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 - Überprüfung der Sitzverteilung im Gemeinderat

Die nächsten Kommunalwahlen sind voraussichtlich am Sonntag, 9. Juni 2024. Der Gemeinderat besteht weiterhin aus 14 Mitgliedern, wovon 10 Sitze auf den Wohnbezirk Vellberg mit Talheim und 4 Sitze auf den Wohnbezirk Großaltdorf entfallen.

Feststellung des Jahresabschlusses mit Rechenschaftsbericht 2022

Der Stadtkämmerer, Herr Taubald, berichtet über den positiven Jahresabschluss von 2022 mit einem ordentlichen Ergebnis von 1,624 Mio. €. Die Steuereinnahmen im ganzen Land sind gestiegen. Durch Vakanzen konnten Personalaufwendungen eingespart werden und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED führte zu spürbaren Einsparungen. Insgesamt konnten die Rücklagen der Stadt Vellberg erhöht und der Schuldenstand sowie die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert werden.

Annahme von Spenden

Die Raiffeisenbank Bühlertal eG spendet 321,30 € für ein Hochbeet für den Kindergarten Talheim. Die Familie Köhler hat 50,00 € für den Erwerb einer gebrauchten Küchenzeile zu Erneuerung der Matschküche gespendet.

Für den Kindergarten Markgrafenallee soll eine ausklappbare Sprossenwand für ca. 6.000 € beschafft werden. Es gingen hierfür nachfolgende Spenden ein:

- Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim 500 €

- Raiffeisenbank Bühlertal eG 800€

- Elternbeirat Kindergarten Markgrafenallee 3.800

Jugendliche des Jugendraums Großaltdorf haben bei der von Generationenbündnis und LandFrauen Großaltdorf organisierten "Langen Tafel" Cocktails gemixt, welche gegen Spenden ausgegeben wurden. Den nach Abzug aller Kosten verbliebenen Betrag in Höhe von 264,10€ spendeten das Generationenbündnis und die LandFrauen Großaltdorf an den Jugendraum Großaltdorf.

Verkehrsschau

Die jährliche Verkehrsschau fand am 04.05.2023 statt. Vertreter des Polizeipräsidiums Aalen und des Landratsamtes haben zusammen mit der Vellberger Hauptamtsleitung, Frau Munzinger, diverse straßenverkehrsrechtliche Sachverhalte analysiert, welche u. a. von der Einwohnerschaft herangetragen worden sind.

Talheim, L 1040 Einmündung Stöckenburgstraße: Furtmarkierung

Zwischen Vellberg und Talheim kreuzt der Radweg die Einmündung zur Stöckenburgstraße und zur Kläranlagenzufahrt. Eine rote Furtmarkierung (von Talheim kommend) war für den Radverkehr nicht vorhanden. Von der Kläranlage kommend fehlte das Schild „Vorfahrt gewähren“. Aus der Stöckenburgstraße kommend fehlt beim bestehenden Schild „Vorfahrt gewähren“ das Zusatzzeichen „Radverkehr kreuzt von links und rechts“.

Es wurde angeordnet, die fehlende rote Furtmarkierung mit Piktogrammen anzubringen und die bestehende Beschilderung „Vorfahrt gewähren“ an die Einmündung zur L 1040 zu versetzen. Diese soll um das fehlende Zusatzzeichen „Radverkehr kreuzt von links und rechts“ ergänzt werden.

Vellberg, Kreuzäckerspielplatz: Parkverbot Zufahrt Spielplatz

Der Bauhof hat darauf hingewiesen, dass die Pflegearbeiten am Spielplatz im Kreuzäcker erschwert werden, da die Zufahrt regelmäßig von anderen Fahrzeugen zugeparkt wird. Dies stellt auch ein feuerwehrtechnisches Problem dar. Um deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen Parkplatz handelt, wurde angeordnet, die Fläche als Sperrfläche mit einem markierten "X" zu kennzeichnen.

Vellberg, Steinbildstraße: Verkehrsberuhigter Bereich

Ein Anwohner hat im Bereich der Steinbildstraße der Hausnummern 1 – 49 die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs beantragt. Anlass hierfür sei die hohe Gefährdungslage der Anwohnerschaft durch Kraftfahrzeugfahrer mit erhöhten Geschwindigkeiten. Die Tempo-30-Zone werde hier kaum beachtet.

Die Verkehrsschau ergab, dass die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs hier nicht die geeignete Maßnahme ist. Es wird erwartet, dass sich die Situation verbessert, sobald das Baugebiet vollständig bebaut ist und der Baustellenverkehr in diesem Zuge abnimmt.

Stattdessen wird angeordnet, auf den Asphalt der Zufahrten zur Steinbildstraße und In der Bocksklinge eine Markierung der Zahl „30“ anzubringen.

Vellberg, Kreisverkehr Haller Straße: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs

Einige Bürger haben darauf hingewiesen, dass die Einfahrt in die Kreuzäckersiedlung bzw. die Markgrafenallee, ausgehend vom Kreisverkehr an der Haller Straße, für Passanten, insbesondere Kinder auf dem Weg zum Kindergarten, gefährlich ist. Es gab bereits riskante Situationen, und die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wurde vorgeschlagen. Die Stadt Vellberg muss die Planung und Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde vornehmen, bevor eine Anordnung erfolgen kann. Die Einrichtung des Fußgängerüberwegs geht mit der Entfernung der Beschilderung "Fußgänger" am Kreisverkehr einher. Bürgermeister Herr Reichert hat bereits eine Firma beauftragt, ein Angebot für die Maßnahmen zu erstellen. Die Kosten trägt die Stadt Vellberg. Stadtrat Herr Wenisch äußerte seinen Unmut über die lange Dauer bis zu dieser Entscheidung. Der Gemeinderat ist sich jedoch einig, dass die Umsetzung wichtig ist.

Vellberg, Markgrafenallee: Anordnung Halteverbot

Die Anwohnerschaft in der Markgrafenallee bemängelt, dass die Tempo-30-Zone oft nicht beachtet wird. Die Parksituation hat sich aufgrund der Umwandlung eines ehemaligen Altenwohnheims in Wohnungen verschärft. Fahrzeuge am Straßenrand verengen die Fahrbahn und erschweren das Passieren bei Gegenverkehr. Die Einrichtung einer Halteverbotszone wurde vorgeschlagen, aber von der Verkehrsschaukommission abgelehnt, da sie der Ansicht ist, dass dies zu mehr Geschwindigkeitsüberschreitungen führen würde. Stattdessen sollen bei den Grundstücksausfahrten Markierungen angebracht werden, um die Sicht zu verbessern und als potenzielle Ausweichflächen bei Gegenverkehr zu dienen.

Vellberg, Steinbildstraße: Sperrung Feldweg für Kraftfahrzeuge

Es ist von der Einwohnerschaft beklagt worden, dass der Feldweg, welcher die Steinbildstraße mit der L 1060 verbindet, vermehrt als Abkürzung genutzt wird. Es wurde daher angeordnet, eine Beschilderung aufzustellen, welches ein Verbot für Kraftfahrzeuge darstellt, mit dem Zusatz, dass der landwirtschaftliche Verkehr von dieser Regelung ausgenommen ist.

Sonstiges

Frau Richter kritisiert die Parkplatzsituation in der Nähe der Schule und des Gemeindehauses. Es kommt vor, dass dort nicht nur PKWs, sondern auch häufig LKWs abgestellt werden. Dies entspricht nicht den vorgesehenen Regelungen.

Stadtrat Herr Baumann stößt an, dass hinter den Sitzbänken am Lindenplatz in Großaltdorf gemäht werden solle.

Herr Rüdel vom Stadtrat bemängelt, dass die Stadt die Hecken nicht schneidet, obwohl die Einwohnerschaft im Amtsblatt dazu aufgefordert werde, ihre eigenen Hecken zu pflegen. Er kritisiert auch die schräge Laterne am Parkhaus. Herr Brünnler ist informiert und kümmert sich um die Angelegenheit.

Stadtrat Herr Wenisch kritisiert stark, dass einige Glascontainer zweckentfremdet und als Lagerplätze für Unrat genutzt werden.