Rathaus Aktuell: Stadt Vellberg

Einwohnerfragestunde
Herr Heidler von der Tischtennisabteilung des SVG berichtete, dass die Sporthallen der Stadt Vellberg im großräumigen Umkreis die einzigen seien, die momentan noch nicht wieder ausreichend beheizt sind und in denen das Duschen nicht möglich sei. Dies sei von den Gästen bereits kritisiert worden. Er fragte nach, warum eine ausreichende Beheizung der Hallen und die Möglichkeit zu duschen in anderen Gemeinden vorhanden sind, in Vellberg jedoch nicht. Bürgermeisterin Zoll erläuterte, dass Vellberg lediglich die Vorgaben umsetzt, die Halle jedoch schon wärmer geheizt wird. Der Gemeinderat befasste sich im Anschluss mit der Thematik und beschloss, die Duschen nach einer Spülung der Leitungen wieder freizugeben.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Zoll informierte, dass die Stelle für die offene Jugendarbeit mit Frau Linnea Pill und die Stelle für die Schulsozialarbeit mit Frau Zillie Zaspel durch die AWO in Absprache mit der Stadtverwaltung zum 01.01.2023 besetzt werden konnten.
Frau Zoll verwies darauf, dass der Pressespiegel 2022 auf der Homepage abrufbar ist.
Außerdem gab Frau Zoll bekannt, dass die Kriminalpolizei Waiblingen im Zusammenhang mit den Einbrüchen in Vellberg 2022, einen Tatverdächtigen festnehmen konnte. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Person neun Einbrüche in Vellberg zuzuschreiben sind. Der Tatverdächtige sitzt derzeit in einer Justizvollzugsanstalt.
Herr Brünnler, technischer Mitarbeiter der Stadt, informiert, dass die angefragte Geschwindigkeitsbegrenzung in Lorenzenzimmern während der Umleitung, wegen der Sperrung der Ortsdurchfahrt Oberaspach, vom Landratsamt abgelehnt wurde.

Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023
Kämmerer Taubald verwies auf den Vorbericht zum Haushaltsplan und das Ergebnis der Vorberatung des Gemeinderats zu diesem Thema in der Sitzung vom 24.11.2022 und erläuterte, dass die Änderungen auf Grund der Herbst-Steuerschätzung 2022 in das Planwerk eingearbeitet wurden.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm wurden einstimmig beschlossen.

Beitritt zur Initiative " Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtvertäglichen Verkehr"

Aufgrund der Anregung eines Bürgers hatte sich der Gemeinderat mit dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ beschäftigt und den Beitritt einstimmig beschlossen.

Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, die stadtverträgliche Geschwindigkeiten innerorts erreichen möchte, setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Momentan sind den Städten und Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen gesetzt. Der Initiative sind mittlerweile über 400 Städte und Gemeinden beigetreten, unter anderem unsere Nachbarstadt Ilshofen.

Planungsauftrag zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet Talheim-Großaltdorf“ in Vellberg

Die Schmitt Logistik GmbH beabsichtigt, nördlich des bestehenden Betriebsgeländes im Industriegebiet Talheim-Großaltdorf auf einer Fläche von ca. 43.000 m² eine Erweiterung.

Die entsprechenden Bauunterlagen werden zurzeit erstellt. Im dortigen Bereich sieht der Bebauungsplan eine maximale Höhe von 30 m vor. Der Spedition genügt jedoch eine maximale Höhe von 13 m. In Absprache mit der Schmitt Logistik GmbH soll nicht nur auf der von der aktuell betroffenen Erweiterungsfläche, sondern im gesamten verbleibenden Industriegebiet die Gebäudehöhe reduziert werden. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, das erforderliche Bebauungsplanverfahren vorzubereiten und das Kreisplanungsamt mit der Durchführung der Bebauungsplanänderung zu beauftragen.

Terminfestlegung öffentliche Bewerbervorstellung Bürgermeisterwahl 2023

Nach angeregter Diskussion wurde der Termin für die öffentliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber auf Donnerstag, 02. März 2023 um 19.30 Uhr in der Stadthalle Talheim festgelegt. Jedem Bewerber/ jeder Bewerberin werden 20 Minuten Redezeit bei gleichzeitiger Abwesenheit der Mitbewerber zugestanden. Anschließend haben die Bürgerinnen und Bürger 15 Minuten Zeit, um Fragen an die jeweilige Person zu stellen. Die Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung. Eine Einladung zu dieser Veranstaltung wird in der Vellberger Stimme am 17.02.2023 ohne Veröffentlichung der Namen und am 24.02.2023 mit Veröffentlichung der Namen der Bewerberinnen bzw. Bewerber erfolgen.

Terminfestlegung Verabschiedung Bürgermeisterin Zoll und Einsetzung neue/r Bürgermeister/in

Bürgermeisterin Zoll informierte, dass als Termin für ihre Verabschiedung mit gleichzeitiger Einsetzung des/der neugewählten Bürgermeisters/in mit Landrat Bauer, Freitag, der 21.04.2023 um 18.00 Uhr in der Stadthalle Talheim festgelegt wurde.

Bestellung von Frau Jana Munzinger zur Eheschließungsstandesbeamtin

Hauptamtsleiterin Jana Munzinger wurde mit Wirkung vom 01.02.2023 zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Vellberg bestellt.

Berichterstattung Bürgermobil

Bürgermeisterin Zoll berichtete über die bisherige Nutzung des Bürgermobils. Das Bürgermobil steht seit 01.12.2021 allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Firmen oder Gruppen zur Nutzung zur Verfügung. Geparkt ist das Fahrzeug auf einem gekennzeichneten Parkplatz im Burggraben. Nach der erstmaligen Registrierung im Bürgerbüro und Erhalt einer Chipkarte kann das Bürgermobil über das Internet oder die App „Ford Carsharing“ mit den bei der Registrierung erhaltenen Zugangsdaten gebucht werden. Geöffnet werden kann das Fahrzeug mit der Chipkarte, der Schlüssel ist im Handschuhfach hinterlegt.

Bis zum Frühjahr 2022 hatten sich nur 4 Kunden registriert und der Bus sei erst zweimal benutzt worden. Aus diesem Grund wurde eine Werbekampagne in der Vellberger Stimme sowie auf Facebook und Instagram gestartet und auch die Vellberger Vereine per Mail angeschrieben und auf das Angebot des Bürgermobils hingewiesen. Mittlerweile haben sich 21 Personen für die Nutzung des Bürgermobils registriert, darunter auch die Stadt Vellberg selbst. Das Fahrzeug war bisher 36 Mal unterwegs. Vier Mal wurde es als „Dienstwagen“ für städtische Mitarbeiter und einmal für einen Ausflug des Gemeinderats genutzt. Über eine eventuelle Fortführung des Bürgermobils wird nach der Sommerpause 2023 beraten.