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Lebenspartnerschaftsvertrag

Um Streitigkeiten im Falle der Trennung vorzubeugen, besteht bei fortbestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit, einen Lebenspartnerschaftsvertrag abzuschließen. Im Lebenspartners[mehr]

Zuletzt geändert: 30.12.2023
Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen

Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beantragen, zum Beispiel für Rentenangelegen[mehr]

Zuletzt geändert: 21.07.2024
Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen

Als Lebenspartnerin oder Lebenspartner können Sie: Ihre bisherigen Namen beibehalten oder einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Das kann entweder der Geburtsname oder der tatsächlich [mehr]

Zuletzt geändert: 21.07.2024
Lebenspartnerschaft - Umwandlung in eine Ehe beantragen

Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Diese Umwandlung müssen Sie beantragen. Erst danach folgt die eigenständige Zeremon[mehr]

Zuletzt geändert: 21.07.2024
Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017

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Zuletzt geändert: 26.11.2023
Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen

Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt k[mehr]

Zuletzt geändert: 21.07.2024
Lebensmittelüberwachung - nicht sichere Lebensmittel melden

Labore, die im Auftrag von Lebensmittelunternehmen Analysen bei Lebensmitteln durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere Lebensmittel zu melden. Folgende Fragen müssen Sie als Verantwortlicher oder[mehr]

Zuletzt geändert: 21.07.2024
Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"

Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Namensnennung des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich: Überschreitu[mehr]

Zuletzt geändert: 22.06.2024
Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren

Jedes Lebensmittelunternehmen ist nach EU-Recht verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen zu melden. Eine Sonderform der Registrierung von Betrieben, die Erzeugnisse tierisc[mehr]

Zuletzt geändert: 21.07.2024
Lebensmittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen

Lebensmittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und polychlorierte Biphenyle (PCB) zu melden. Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.07.2024